AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB

(Stand: Dez 2012)

I.

ALLGEMEINES

 Diese Bedingungen gelten für alle Kauf-, Tausch- und ähnliche Verträge, die mit unseren Abnehmern (Käufern), die nicht Verbraucher Im Sinne des § 13 BGB sind, abgeschlossen werden. Davon abweichende Bedingungen des Käufers binden uns nur, soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben oder soweit sie zwingendem Recht entsprechen. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir nicht noch einmal gesondert bei Vertragsabschluß widersprechen. Mit Annahme der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen, gelten diese Bedingungen als angenommen.
II.

ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

1.Unsere schriftlichen Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Die Zusendung unserer Preislisten, Kataloge, Prospekte usw. verpflichten uns nicht zur Lieferung. Für mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter übernehmen wir keine Gewähr. Derartige Auskünfte sind stets unverbindlich.
2.Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden sind. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Telegraphische oder telefonische Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr des Käufers an.
3.Abbildungen, angegebene Maße und Gewichte in unseren Katalogen und Prospekten sind immer nur als annähernd zu betrachten. Unwesentliche Änderungen oder Abweichungen, insbesondere solche, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen, bleiben ohne vorherige Mitteilung vorbehalten, ebenso die Verwendung anderer Werkstoffe. Bei Irrtümern im Katalog, Preislisten, Prospekten, Angeboten, Auftragszetteln, Rechnungen und sonstigen Erklärungen sind wir berechtigt, Richtigstellung und gegebenenfalls Nachbelastung und/oder Gutschriften ohne vorherige Benachrichtigung vorzunehmen.
III.

LIEFERUNG

1.Die Angaben über Lieferzeiten gelten als annähernd vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht bereits mit der Bestellung ein besonderes Interesse einer einheitlichen Gesamtlieferung zum Ausdruck gebracht wird.
2.Wir sind bemüht, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten, jedoch sind Angaben über Lieferfristen freibleibend, sofern sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Im Falle der Verbindlichkeit hat der Besteller unter den Voraussetzungen des § 326 BGB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten; ein Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach vom Käufer nachzuweisen, auf Vorsatz und grob fahrlässiges Handeln der Verkäufers und auf die Vertragstypischen vorhersehbarn Schäden begrenzt.
3.Höhere Gewalt und besondere Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages infrage stellen können, wie unverschuldete Unmöglichkeiten bei uns oder unseren Lieferanten, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe oder Werkstoffmangel, berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne daß dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Für den Fall des Rücktritts haben wir den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und evtl. empfangene Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
IV.

VERSAND UND VERPACKUNG

1.Der Versand der Waren erfolgt ab Werk und auf Kosten und Gefahr des Käufers. Mit der Absendung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Waren auf den Käufer über.
2.Soweit der Besteller nichts anderes bestimmt, steht die Versandart in unserem Ermessen. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für billigsten Versand.
3.Im Interesse des Käufers ist folgendes zu beachten:
Sendungen, die bei Ankunft die geringsten Spuren einer Beraubung oder Beschädigung tragen, dürfen nur unter Vorbehalt in Empfang genommen werden. Es ist sofort eine amtliche Feststellung bei der Bahn oder Post zu beantragen. Bis dahin muß die Sendung unausgepackt bleiben. Bei Lastwagentransporten ist der entsprechende Spediteur, Paketdienst, Fuhrunternehmer u.s.w. zur Schadensfeststellung zu veranlassen. Die Schadensfeststellung ist unmittelbar bei Warenannahme schriftlich zu dokumentieren und vom Frachtführer abzeichnen zu lassen. Erkennbare Schäden an der Verpackung sind vor dem Auspacken zusätzlich mit Fotos zu dokumentieren.
4.Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Papierverpackung wird nicht zurückgenommen. Kisten werden bei frachtfreier Rücksendung, sofern sie in gutem Zustand hier eintreffen, mit zwei Dritteln des berechneten Wertes gutgeschrieben.
V.

PREISE

1.Die vereinbarten Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand und Transportspesen. Die Preise sind freibleibend bis zur bindenden vertraglichen Vereinbarung und verstehen sich in Euro, sofern bei Auslandsaufträgen keine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist. In unseren Preisen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist; diese wird zusätzlich berechnet.
2.Preisänderungen ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers bleiben vorbehalten. Bei Preis- oder Währungsänderungen werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung gebracht. Preisberichtigungen aufgrund von Irrtümern sowohl auf den Rechnungen als auch auf den Lieferscheinen bleiben dem Verkäufer vorbehalten.
VI.

BEANSTANDUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

1.Da die RG GmbH überwiegend mit Postenware und Sonderposten handelt, schließen wir die Gewährleistung auf alle Artikel unseres Lieferprogramms aus.
Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind ggf gegen Aufpreis möglich.
2.Sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um ausgewiesene Neuware handelt, ist die Sachmängelhaftung unter Ausschluss der Minderung auf das gesetzliche Rücktrittsrecht beschränkt. Soweit es sich bei der verkauften Ware um Postenware oder um Sonderposten handelt, ist jedgliche Gewährleistung ausgeschlossen.
3.Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Ware unverzüglich zur Rücksendung bereit zu stellen und uns anzuzeigen. Die Abholung wird von uns auf unsere Kosten veranlasst.
4.Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn sich die beanstandeten Teile nicht mehr am Bestimmungsort befinden und Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen erkennbarer Mängel nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich geltend gemacht worden sind, oder wenn die Ware bereits weiter be- oder verarbeitet wurde.
5.Zu allen Rücklieferungen sind neben einem Mängelbericht, die mitgelieferten Pack- und Kontrollzettel beizufügen. Erweist sich die Beanstandung als zutreffend, so liefern wir die ausgetauschten oder instandgesetzten Teile frachtfrei an. Sollte uns ein Austausch der mangelhaften Ware nicht möglich sein, wird umgehend eine Gutschrift erstellt.
VIa.

SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

 Schadensersatzansprüche gleich welcher Art gegen uns entstehen nur, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen, wesentlich Vertragspflichten verletzt oder ein Schaden durch uns der unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
VII.

EIGENTUMSVORBEHALT

1.Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen, aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Wechsel und Schecks führen erst durch ihre Einlösung zur Befriedigung unserer Ansprüche.
2.Dem Käufer ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Gestattung ist widerruflich. Die Weiterveräußerung darf nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere unsere Rechte beeinträchtigenden Verfügungen sind dem Käufer nicht gestattet.
Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen sicherungshalber an uns ab. Auf Verlangen hat er jederzeit eine Aufstellung der auf uns übergegangenen Forderungen zu übersenden und den Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist jedoch ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen, solange uns fällige Forderungen gegen den Käufer zustehen.
3.Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache bzw. an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Das selbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
VIII.

ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERTRAGSSTRAFE

1.Unsere Rechnungen sind zahlbar, zu den auf den Rechnungen vermerkten Zahlungsbedingungen.
2.Bei ersten Lieferungen behalten wir uns Versendung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor, es sei denn, daß uns befriedigende Referenzen mit der Bestellung übermittelt werden.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Lombardsatzes der Bundesbank zuzüglich 2% in Rechnung zu stellen.
3.Zahlungen werden stets auf die älteste Rechnung verrechnet. Scheckzahlungen gelten erst, nach deren Gutschrift als bewirkt. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und unter Vorbehalt der Diskontierung zahlungshalber angenommen. Diskontspesen gehen stets zu Lasten des Käufers. Falls die Wechsel in unserem Depot verbleiben, sind wir berechtigt, die Diskontspesen der Privatbanken zu berechnen.
4.Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nach Auftragserteilung, oder stellt sich aufgrund eingeholter Auskünfte heraus, daß der Kreditwürdigkeit des Käufers Bedenken begegnen, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. Ist der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf das gewährte Zahlungsziel zur unverzüglichen Barzahlung fällig; dies gilt auch dann, wenn wir Wechsel oder Schecks hereingenommen haben. In jedem Falle sind wir berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferungen zu verweigern oder sie von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, hierzu ein angemessene Nachfrist zu setzen und nach ergebnislosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.Unsere Außendienstmitarbeiter (Vertreter) sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderer Vollmacht berechtigt.
6.Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder kann die Lieferung aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, sind wir berechtigt, unter Befreiung von unserer Lieferverpflichtung eine Entschädigung in Höhe von 1/4 des Auftragswertes zu verlangen. Dem Käufer wird jedoch überlassen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
7.Tritt der Kunde grundlos vom Kaufvertrag zurück oder erfüllt diesen seinerseits nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten.
8.Zahlungen sind generell in der fakturierten Währung zu leisten.
IX.

HAFTUNG, EINREDEBESCHRÄNKUNGEN, ABHOLUNGSANSPRUCH

1.Soweit nicht in diesen Vertragsbedingungen etwas anderes bechrieben ist, sind Ersatzansprüche des Käufers, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und Verschuldens bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen, soweit dieses Verschulden nicht auf grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz seitens des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Falls letzteres der Fall ist, wird die Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden beschränkt.
2.Ansprüche aller Art können uns gegenüber durch Einrede, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Wandlung und Minderung nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß wir diese Ansprüche schriftlich anerkannt haben oder diese gerichtlich rechtskräftig festgestellt worden sind.
3.Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Eigentumsvorbehaltsware herauszuverlangen und durch Beauftragte abholen zu lassen. Dabei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Vertragsrücktritt.
X.

ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

1.Der Geschäftssitz der Verkäufers ist Erfüllungsort und Gerichtsstand. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks. Wir sind jedoch berechtigt, auch ein anderes Gericht in und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anzurufen, insbesondere wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Ausland hat.
2.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Geschäften mit ausländischen Firmen oder Lieferung in das Ausland.
3.Für Zugang von schriftlichen Erklärungen, insbesondere Auftragsbestätigungen an den Käufer, genügt der Nachweis, daß diese durch Einschreibebriefe an die uns zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt worden ist.
XI.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.Abänderungen oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

 
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